Frage an Matthias Miersch von Wolfhard M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
guten tag herr dr. miersch,
wie stehen Sie zu den fragen der steuergerechtigkeit. warum sind unternehmen wie mercedes benz und die deutsche bank und andere grossbanken in der lage keine steuern zahlen zu müssen. wie ist Ihre meinung zur einführung der tobin-steuer oder zu einem einheitssteuersatz wie ihn prof. kirchhoff vorschlägt. natürlich wären wieder die grossen einkommen bevorzugt, aber es sollte doch mehr geld in der kasse sein wenn alle, richtig alle schlupflöcher gestopft würden. wieso kann ich steuerlich bevorzugt sein wenn ich schiffsbau in korea unterstütze oder die filmateliers in hollywood.
und der eigene schiffsbau liegt darnieder.
Sehr geehrter Herr Meissner,
vielen Dank für Ihre Frage, die viele Dinge anspricht, die mich u. a. bewogen haben, für den Bundestag zu kandidieren.
Klar ist, dass die Frage der Steuergerechtigkeit eng mit internationalen Rechtsgrundlagen verbunden ist. Wenn ein Großunternehmen durch die Verlagerung oder Firmenneugründungen im Ausland die in Deutschland gemachten Gewinne „klein“ rechnen kann, so spielen internationale Finanzverflechtungen eine entscheidende Rolle. Allerdings darf sich nach meiner Überzeugung die nationale Politik damit nicht zufrieden geben, wenn in Deutschland durch diese Unternehmen die Standortvorteile ausgenutzt werden, die häufig darauf beruhen, dass wir eine sehr gute Infrastruktur vorhalten.
Die Einführung der Tobin-Steuer begrüße ich, wie auch alle weiteren Ansätze, weitere Einkommensarten bei der Besteuerung zu erfassen. Den Einheitssteuersatz von Herrn Prof. Kirchhoff lehne ich entschieden ab. Er ist aus meiner Sicht ungerecht und bevorzugt wieder die größeren Einkommen. Warum wird eigentlich die Schließung der Steuerschlupflöcher mit der Reduzierung der Steuersätze verbunden? Die steuerliche Vergünstigung für den Schiffsbau in Übersee oder für die Unterstützung der Filmateliers in Hollywood können auch ohne Einheitssteuersatz gestrichen werden. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: auch ich bin für eine Steuervereinfachung. Steuervereinfachung bedeutet für mich jedoch keine Gleichmacherei durch eine „Kopfpauschale im Steuersystem“. Darüber hinaus muss vor jeder Diskussion über Steuersätze eine Diskussion über die Aufgaben des Staates stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Miersch
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