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SPD
• 28.09.2017

(...) Diese Maßnahmen werden aber keinesfalls ausreichen, um die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden. (...) Insgesamt steht die Automobilindustrie vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte. (...)

Frage von Erika S. • 16.09.2017
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SPD
• 22.09.2017

(...) Neben dem Regierungsprogramm hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier „Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik“ beschlossen, in dem unter anderem ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm gefordert wird. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass ein ständiges Monitorings der Küsten Nordafrikas aufgebaut wird, das eine frühzeitige Seenotrettung ermöglicht, wenn seeuntaugliche Boote diese Küsten verlassen wollen. (...)

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SPD
• 11.09.2017

(...) Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass leider die Mitspracherechte des Bundes bei der Bildungspolitik sehr begrenzt sind. Bei der Debatte um die so genannte Föderalismusreform I habe ich deshalb gegen das Verbot gestimmt (Kooperationsverbot), dass es dem Bund untersagt, in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Viele Probleme würden leichter zu bewerkstelligen sein, wenn der Bund zumindest die Länder finanziell unterstützen könnte. (...)

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SPD
• 21.08.2017

(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Es gibt Grund zur Skepsis. Zwar können theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Partei von wem Großspenden erhält. Aber die Frage, ob Großspenden im Einzelfall zu politischen Begünstigungen führen, wird durch die Transparenzregeln nicht automatisch beantwortet. (...)

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