Dr. Matthias Miersch

Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Ich gehe fest davon aus,  dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann.

Momentan sind wir als Koalition dabei ein Konzept für das Klimageld zu entwickeln.

Eine Begrenzung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag auf eine bestimmte Anzahl an Legislaturperioden halte ich in jeglicher Form für nicht sinnvoll.

Momentan befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens kann ich nicht voraussagen. Dennoch möchte ich aber noch mal betonen: das Abkommen von Paris gilt.

Olaf Scholz hat am Rande der Bundeskabinettsklausur in Meseberg darauf hingewiesen, dass für das Klimageld momentan weder die technischen Voraussetzungen geschaffen, noch die finanziellen Mittel bereitgestellt sind.

Im Rahmen der Novelle des KSG muss im jetzt heute begonnen parlamentarischen Verfahren auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.