Frage an Memet Kilic von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kiliç
unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Wiesenbach,
wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
– bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes
– über wichtige bundespolitische Fragen
entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.
Mit freundlichen Grüßen
Av. Memet Kilic, LL.M. (Uni. Heidelberg)
Mitglied der Anwaltskammern Karlsruhe & Ankara
Anwaltskanzlei Schneider, Kilic & Kollegen
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