Sollte die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft und eine Dreierkoalition erforderlich werden, mit welcher Partei neben den Grünen würden Sie am liebsten koalieren?
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst kämpft die SPD dafür stärkste Kraft zu werden. Bevor man dann Koalitionen schließt, finden Koalitionsverhandlungen statt. Das heißt Parteien verhandeln darüber, wie man in Zukunft zusammenarbeitet und welche Ziele man gemeinsam verfolgt. Das Ziel der SPD ist in diesen Verhandlungen möglich viel vom Wahlprogramm der SPD in einem Koalitionsvertrag umzusetzen. Entsprechend sind mir diese Konstellationen am liebsten, wo sich am meisten sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Gleichzeitig gilt das was unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt: Für die SPD sind einige Punkte nicht verhandelbar. Wer mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft, zur NATO, zu einer souveränen Europäischen Union und zu einer soliden Finanzpolitik bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: