Frage an Michael Fuchs von Thorsten N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie stehen Sie zu den Kirchhoffschen Steuerideen?
Sehr geehrter Herr Neumann,
die CDU/CSU strebt einen Spitzensteuersatz von 39 % an. Paul Kirchhof kämpft für eine einheitliche Steuerobergrenze für Unternehmen und Private von 25 %.
Paul Kirchhof hat sich bereit erklärt, im Kompetenzteam mitzuarbeiten. Die Steuerdebatte soll durch ihn maßgeblich beeinflusst und beschleunigt werden. Seine Aufgabe als Finanzexperte besteht darin, uns zu drängeln, uns anzuspornen. Momentan sorgen die Steuerpläne von Paul Kirchhof für Unruhe, da Herr Kirchhof bekräftigt hat, auch als möglicher Minister an seinem Ziel einer Steuerrate von 25 % festzuhalten. Doch das Programm der CDU/CSU gilt. Das Regierungsprogramm sieht nicht 25 % für alle, sondern einen Eingangssteuersatz von 12 % und einen Spitzensteuersatz von 39 % vor. Das ist die Grundlage, auf der auch Professor Kirchhof arbeiten wird. Aber selbstverständlich hat Professor Kirchhof das Recht, weiterzudenken. Es muss so viel Freiraum geben, um über seine Ideen zu verhandeln. Für den Aufschwung und mehr Arbeitsplätze brauchen wir ein einfaches, ein niedriges und ein gerechtes Steuersystem. Von daher sehe ich bei vielem große Übereinstimmung mit Kirchhofs Vorschlägen. Zu guter Letzt plädiere ich dafür, in Ruhe zu prüfen, was machbar ist. Kirchhofs Pläne sind zu wertvoll, um sie zu zerreden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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