Sehen Sie Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine z.B. die gerade ausgemusterten 190 Challenger I Jordaniens oder einige Dutzend der ~4,000 Abrams M1A1 und M60A3 Ägyptens aufzukaufen?
Sehr geehrter Herr Roth,
in der aktuellen Lage, in der die Amerikanische Regierung mit vormals genehmigten Restbeträgen nur noch kleinere militärische Hilfspakete für die Ukraine schnüren kann, ist die militärische Hilfe in manchen Bereichen deutlich ins Stocken geraten.
Ist in dieser Situation für die SPD-Fraktion die Beschaffung etwa von Kampfpanzern wie ägyptischen M1Α1 Abrams oder auch M60A3 aber insbesondere den Jordanischen Challenger I eine Beschaffungsmöglichkeit, der aktiv und offensiv nachgegangen wird? Wurden die Modalitäten einer Beschaffung ausgelotet?
Challenger I wurden bis in die 90er produziert und verfügen über ein extrem treffsicheres, vollstabilisiertes 120mm-Geschütz, Verbundspanzerung, moderne Nachtsicht/Infrarot und wären mit Sicherheit deutlich effektiver als teuer restaurierte, fragile Leopard I.
Aus meiner Sicht wäre es fahrlässig diese Möglichkeit, die Ukraine in der aktuellen Lage mit modernen Panzern zu unterstützen, nicht aggressiv zu verfolgen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis.
Ich habe mich bereits 2022 dafür eingesetzt, die Ukraine mit modernen Kampf- und Schützenpanzern aus Beständen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auszustatten. Der große Bestand von Leopard II Panzern in Europa war für mich der ausschlaggebende Faktor. Ich habe deshalb die Entscheidung der Bundesregierung Anfang dieses Jahr, die Ukraine mit Leopard II und Leopard I Kampfpanzern auszustatten, sehr begrüßt. Diese Entscheidung ist in enger Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern getroffen worden. Welche Entscheidungsparameter dabei eine Rolle gespielt haben und inwiefern andere Modelle zur Debatte standen, kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten.
Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun. Eine Abgabe von Kampfpanzern aus britischer und US-amerikanischer Produktion müsste zudem in erster Linie mit unseren Partnern in den USA und im Vereinigten Königreich abgestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
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Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
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