S.g. Herr Michael Roth MdB SPD würden Sie erklären warum an dieser so brenzlicher politisch umstrittener Grenze zwischen Gaza und Israel keine UNO Friedenstruppen stationiert waren, bitteschön ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit Gründung des Staates Israel sind die Vereinten Nationen in der Region auf vielfältige Weise präsent. So ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) seit 1949 unabdingbar für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser. Darüber hinaus bewachen über 10.000 VN-Friedenstruppen den Frieden in israelischen Grenzgebieten zum Libanon und Syrien.
In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
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