Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
Frage von Marc Oliver K. • 21.04.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 07.05.2024
Frage von Alexander W. • 17.04.2024
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Frage von Willy K. • 29.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 08.05.2024
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Frage von Tim G. • 25.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 08.04.2024
Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Frage von Jens A. • 24.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 13.05.2024
Es gibt Konsens unter den Bündnispartnern der Ukraine, dass man die gelieferten Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Staatsterritorium gerichtet wissen will.
Frage von Yannik H. • 22.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 08.04.2024
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.