Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.
Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 09.05.2022
Frage von Thomas H. • 01.05.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 04.05.2022
Der Haushaltsausschuss des Bundestages prüft aktuell, ob Schröder seine Privilegien als Ex-Bundeskanzler (Büro mit Personal) verlieren sollte.
Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 02.05.2022
Der Minister betonte in seiner Rede, dass die USA alles tun würden, um zu verhindern, dass der Krieg über die Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.
Frage von Jürgen B. • 16.04.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 27.04.2022
Es gibt keine Regelungen, die früheren Regierungsmitgliedern die Übernahme von parlamentarischen Funktionen – wie z.B. den Ausschussvorsitz - untersagen.
Frage von Helmut H. • 14.04.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 27.04.2022
Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht, gerade auch weil Deutschland schon so viel leistet in der Ukraine.
Frage von Dmytro B. • 14.04.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 27.04.2022
Bei der Aufarbeitung der Fehler in der deutschen Russland-Politik sehe ich nicht nur die SPD, sondern die gesamte deutsche Politik in der Verantwortung.