Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Frage von Patrik B. • 21.07.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 24.07.2023
Frage von Andreas S. • 21.07.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 24.07.2023
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Frage von Andreas S. • 11.07.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 20.07.2023
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.
Frage von Klaus R. • 10.07.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 20.07.2023
Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt.
Frage von Uwe C. • 20.06.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 22.06.2023
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Frage von Heike R. • 12.06.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 16.06.2023
An Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.