Michael Roth

Bislang liegt der Bundesregierung keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind abzuwarten, bevor weitere Schritte folgen.

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf eine Aussage meiner grünen Bundestagskollegin Nyke Slawik. Insofern empfehle ich Ihnen, bei Frau Slawik selbst anzufragen.

Ziel der Prüfung ist sicherzustellen, dass unsere Unterstützung dem Frieden und nicht der Terrorfinanzierung und dem Israelhass dient.

Die Verlustverrechnung ist weiter möglich, aber sie wird zeitlich gestreckt. Diese Regelung halten wir für verfassungsgemäß.

Der ukrainische Verteidigungskampf und die militärische Unterstützung für ein angegriffenes Land stehen fest mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.

Die humanitäre Lage der afghanischen Geflüchteten in Pakistan und in der afghanischen Grenzregion ist katastrophal.