Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das "Medienfreiheitsgesetz"? Betreffend des DSA warnte ein Richter: " Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Sehr geehrte Frau Kundermann,
Zitat: "Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. ... Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht."
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michaele Kundermann
Antwort ist im Editing
DieBasis hatte viele Bewerber für das EU-Mandat und auch schon 20 davon gewählt. Wenn alle vier Kandidaten in das EU-Parlament gewählt werden, sind wir erfreut.