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Misbah Khan
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Maike H. •

Sie begründen Ihre Haltung gegen die KI in der öffentlichen Verwaltung mit mangelnder Transparenz und Information. Sie selbst haben kein Transparenzversprechen abgegeben. Wofür stehen Sie denn jetzt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein. Auch in meiner eigenen politischen Arbeit lege ich einen großen Wert auf Transparenz und informiere beispielsweise auf meiner Homepage über meine Einkünfte als Bundestagsabgeordnete (https://misbah-khan.de/transparenz/). Darüber hinaus arbeite ich aktiv für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government, so dass öffentliche Daten leichter zugänglich werden und wirklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Als zuständige grüne Berichterstatterin für das Bundestransparenzgesetz ist unser Koalitionsvorhaben, die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz zu vereinheitlichen und weiterzuentwickeln, für mich zentral (mehr dazu hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/die-zeit-ist-reif-fuer-ein-bundestransparenzgesetz). Auch die (teilweise) gelebte Intransparenz im Regierungshandeln, oder eine Verzögerung von Transparenzgesetzen kritisiere ich des Öfteren scharf (unter anderem hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245642848/Gruene-kritisieren-Faeser-wegen-Verspaetung-bei-Transparenzgesetz.html).

Das Vorhaben eines effektiven Lobbyregisters unterstütze ich ausdrücklich.

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