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Monika Christann
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Frage von Kristin K. •

Prüfung eines AfD-Verbots

Sehr geehrte Frau Christmann, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

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Antwort von
DIE LINKE

Guten Tag, Frau K. .Sorry für die späte Anwort. Habe mir vor zweieinhalb Wochen eine tiefe Schnittverletzung am rechten Schreib-Zeigefinger zugezogen, was mich am Schreiben hindert. Deswegen auch nur kurz: Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Lösung. Der Staat muss aktiv daran arbeiten, dass Menschenverführung und -verdummung nicht mehr passieren. Deswegen verurteile ich alle Einsparmaßnahmen wie die aktuelle von Nancy Faeser, welche 20 % bei der Bundeszentrale für Politische Bildung einspart. Damit fallen viele Aufklärungsprojekte gegen Rechts dem Rotstift zum Opfer. Demokratie- und Partizipationsbildung ist eines der wichtigsten Maßnahmen gegen die Verbreitung von völkischen Lügen. Gefördert werden müssen vielmehr Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft braucht es eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Und ich wende mich gegen jede weitere Verschärfung des Asylrechts.