Frage an Omid Nouripour von Henrik M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich habe eine kurze Frage , mit der Bitte um um eine Beantwortung in Zahlen , d.h. in € ;
Was kostet es eigentlich den Deutschen Steuerzahler die gewaltbereiten ,in pakistannischen Terrorcamps ausgebildeten " tickenden Zeitbomben " rund um die Uhr zu beschatten ?
Ich richte diese Frage an Sie als Vertreter der Grünen Fraktion , weil nach meinem Informatonsstand sich die Grünen dagegen ausgesprochen haben , das allein die Ausbildung in einem dieser " Ausbildungslager " bestraft werden kann .
MfG
Henrik Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
zur von Ihnen gestellten Frage sind keine Zahlen in Euro verfügbar.
Ich halte das Terrorcamp-Gesetz einerseits für rechtsstaatlich sehr bedenklich, andererseits soll das Gesetz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, das aus meiner Sicht trügerisch ist. In der Debatte sehe ich einen relevanten Denkfehler: Wer bereit ist, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen und danach einen Gewaltakt zu verüben, wird sich davon durch Strafandrohung per deutschem Gesetz nicht mehr abbringen lassen.
Strafrecht ist nicht geeignet als Gefahrenbekämpfungsrecht. Die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafrechts dürfen nicht scheibchenweise einer trügerischen Sicherheit geopfert werden.
Viele Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"