Frage an Omid Nouripour von Alfred B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bulenz,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin zwei Aspekte an, auf die ich getrennt eingehen möchten.

Zu Iran: die letzte Präsidentschaftswahl hat nochmal sehr eindrücklich vorgeführt, dass dort keine demokratischen Verhältnisse herrschen. Die Oppositionsbewegung wird weiter massiv und gewaltsam unterdrückt, auch wenn die Aufmerksamkeit unserer Medien für die Lage im Land derzeit nur noch gering ist. Ich denke, wir sollten nicht aus dem Blick verlieren, dass in Iran -wie in vielen anderen Staaten der Erde- viele mutige Menschen für eine Demokratisierung ihres Landes aktiv sind und dabei ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren.

Zu Friedensaktivisten: Wir haben im Wendejahr 1989 erlebt, dass friedliche Aktionen und Proteste ein politisches Unrechtssystem zum Zusammenbruch bringen können. Ausgangspunkt der Wende in der DDR waren die vielfältigen, teilweise schon lange andauernden Aktivitäten von Friedens-, Kirchen- und Umweltaktivisten, denen wir als Deutsche aus meiner Sicht auch heute noch für dieses Engagement zu Dank verpflichtet sind.

In internationalen Konflikten wird ein breites Spektrum ziviler, politischer und manchmal auch militärischer Instrumente benötigt, um eine Krise zu bewältigen und danach die Lage zu konsolidieren. Das Primat muss hierbei allerdings stets beim Zivilen liegen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und die Stiftung Wissenschaft und Politik haben diese Instrumente in ihrer "Toolbox Krisenmanagement" sehr gut aufbereitet. Sie finden die "Toolbox" unter dem folgenden Link: http://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/veroeffentlichungen/Toolbox_Krisenmanagement_SWP_ZIF.pdf .

Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour