Frage an Omid Nouripour von Holger J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Abschlussbericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses werden Sie in den Medien als Verteidigungsexperte der Partei Bündnis90/Die Grünen zitiert.
In den von mir gehörten Beiträgen des Rundfunks sind Sie entschlossen von der Schuld des Oberst Klein überzeugt und fordern Sanktionen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art gegen ihn.
Wikipedia entnehme ich, dass Sie im Jahre 2002 - also im Alter von 27 - die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Ich schließe daraus, dass Sie weder Grundwehrdienst geleistet noch sonstige aktive Erfahrungen mit der Bundeswehr haben.
Das legt nahe, dass Sie auch an keiner der mehr oder weniger robusten "friedensichernden Maßnahmen", über die Zustimmung zu diesen hinaus, aktiv (will heißen durch körperliche Präsenz) beteiligt waren.
Woher nehmen Sie für sich in Anspruch, ein solches Urteil zu fällen ohne, über die Zustimmung zu den Einsätzen hinaus, jemals mit der Materie in Berührung gekommen zu sein.
Sind Sie nicht ein reiner Theoretiker?
Warum haben Sie die deutsche Staatsbürgerschaft zu einem Zeitpunkt angenommen an dem Sie davon ausgehen konnten nicht mehr zur Bundeswehr oder zum "Ersatzdienst" eingezogen zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Jacobsen
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft trotz eines vorangegangenen mehrjährigen Marathons durch Amtsstuben erst im Jahr 2002 erhalten, da diese Möglichkeit mir vorher aus rechtlichen Gründen verschlossen war. Erst das von der rot-grünen Bundesregierung 2002 durchgesetzte neue Staatsbürgerschaftsrecht ermöglicht Menschen, deren Geburtsland sich weigert die Staatsbürgerschaft zurück zu nehmen, die Mehrstaatlichkeit.
Meine Bewertung des Bombardements der Tanklaster bei Kunduz ergibt sich ganz wesentlich aus den Beratungen und Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss, die sich über anderthalb Jahre hinzogen und dabei auch sehr praktische Fragen und Probleme berührten. Hinzu kommt, dass ich in den vergangenen Jahren mehrfach vor Ort in Afghanistan war und dort auch mit den Menschen auf der Straße sehr viel direkt sprechen konnte, als dies für viele ausländische Gäste möglich ist, da ich mit Farsi eine der Landessprache Dari eng verwandte Sprache verstehe und spreche.
Bezüglich möglicher straf- und disziplinarrechtlicher Konsequenzen für Oberst Klein habe ich immer deutlich gemacht, dass diese Entscheidung den Gerichten und Dienstvorgesetzten obliegt. Meine Aufgabe als Politiker und Mitglied des Verteidigungsausschusses kann nur eine politische Bewertung sein.
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"