Frage an Omid Nouripour von Konstantin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. März 2015 zum Thema Störerhaftung.
Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten, auf die wir Grüne immer wieder aufmerksam gemacht haben. Die Bundesregierung hat vergangene Woche tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf ist, wie bereits von Ihnen dargestellt, ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die, seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Große Koalition weitere Zugangsbarrieren auf. Kommerzielle Anbieter werden verpflichtet, ihre Netze zu sichern, unter anderem durch „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“. Zudem sollen Nutzer durch das Setzen eines Häkchens versichern, keine illegalen Handlungen vollziehen zu wollen. Der schnelle Bezahlvorgang an der Supermarkt-Kasse über Mobile-Payment-Modelle wird damit verhindert.

Private Anbieter sollen sogar verpflichtet werden, eine namentliche Registrierung ihrer Nutzer zu verlangen. Eine solche Verpflichtung kennen wir bisher nur aus autoritären Ländern. Sie erinnert stark an Debatten um ein „Vermummungsverbot“ im Internet, die wir längst überwunden glaubten. Die Bundesregierung, die in ihrer Digitalen Agenda verspricht, die Anonymität im Netz auszubauen, geht auch hier in die exakt andere Richtung: Statt die Chancen einer größeren Verbreitung von freien Funknetzen zu begreifen, sieht sie WLAN-Netze als „Einfallstor für anonyme Kriminalität“. Eine steigende Verbreitung von Netzanbindungen durch Privatpersonen und Freifunkinitiativen, die ihren Anschluss bereitwillig mit anderen teilen, wird so blockiert. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre Ausbauziele beim schnellen Internet. Vor allem Freifunk kann ein Mittel sein, Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen.

Ich versichere Ihnen, dass ich als Frankfurter Bundestagsabgeordneter gemeinsam mit meiner Fraktion im Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten alles daran setzen werde, dass sich die schwarz-roten Regierungsfraktionen auf die seit langem vorliegenden gesetzlichen Vorschläge der Opposition besinnen und eine Änderung des Telemediengesetzes vornehmen, die keine netzpolitische Katastrophe darstellt.

Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour