Frage an Omid Nouripour von Richard W. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Wildner,

die Ausgaben für das Militär einfach nur zu steigern, weil viel für das Militär ausgeben werden soll, ist der falsche Weg. Ausgaben dürfen keinen rein quantitativen Prozentwerten folgen, sondern müssen konkreten Zielen dienen. Die Krisen unserer Welt sind viel zu komplex, um zu meinen, dass wir sie allein mit militärischen Antworten werden lösen können. Daher müssen wir unser Augenmerkt stark auf unser ziviles Engagement legen. Die nun veröffentlichten Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien orientieren sich sowohl am Verteidigungshaushalt selbst als auch anderen Etats. Wenn die „Verteidigungsausgaben“ nach diesen NATO Kriterien im Moment vor allem auch deswegen steigen, weil wir präventive und zivile Fähigkeiten außerhalb des Bundeswehretats stärken, ist das nicht zu kritisieren. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, um dieses Ziel mit der Stärkung der sicherheitspolitischen Strukturen aller Ressorts zu stärken, damit wir Krisen möglichst früh und präventiv mit friedlichen Mitteln begegnen können. Angesichts der aktuellen Herausforderung muss jedes Ressort seinen Sparbeitrag leisten, auch die Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer fällt auf die Füße, dass sie und ihre Vorgängerin immer nur auf das Zwei-Prozent Ziel gestarrt und ständig mehr Geld gefordert haben statt Fähigkeiten und Ausgaben zu priorisieren. Anstatt jetzt neue Beschaffungen anzustoßen, muss das vorhandene Material einsatzfähig gemacht werden. Ersatzbeschaffungen wie schwere Transporthubschrauber oder Marineschiffe müssen Vorrang haben vor neuen und oftmals teuren High-Tech-Rüstungsprogrammen. Die Truppe weiter wachsen zu lassen, wie es geplant ist, macht keinen Sinn. Wir sollten lieber die Soldatinnen und Soldaten, die wie haben, erstmal ordentlich ausstatten.

Es hilft auch nichts, wenn jetzt Teile der CDU/CSU lautstark feststellen, bei Verteidigung könne nicht priorisiert werden. Wenn jedes Ministerium erklärt, dass Ausgaben priorisiert werden müssen, aber bitte nicht im eigenen Etat, ist dies unehrlich und wird am Ende auch nicht funktionieren. Dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das Erreichen des Zwei-Prozent Ziels der NATO von alleine näher rückt, macht nur deutlich, wie unsinnig die Debatte war und ist. Geldausgeben um des Geldausgebens willen ist keine intelligente Verteidigungs- und Bündnispolitikpolitik und macht auch heute keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour