Omid Nouripour

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Frage von Susanne K. • 28.04.2024

Wieso sollen Gemeinden u.s.w. weniger Co2 Abgaben zahlen, wenn ich es richtig verstehe wenn Sie Fahrradwege, Gewässer Bäume u.s.w. vorhalten. Bekommt ein privater auch Co2 Steuer Ermässigungen?

Antwort ausstehend von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Susanne K. • 05.04.2024

Dürfen sich Vermieter das kommende Klimageld vom Mieter wieder zurück holen. Schließlich zahlen Sie ja auch für den Mieter die Co2 Steuer?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 07.05.2024

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.

Frage von Björn H. • 30.03.2024

Sehr geehrter Herr Nouripour, wie sehen SIE den Fall Julian Assange?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2024

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.

Frage von Michael N. • 30.03.2024

Wann wird das nächste Mal die Liste der Nebeneinkünfte, der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2024

Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.