Frage an Patricia Lips von Hans-Joachim Dr. G. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zu der Forderung, die deutsche Sprache im GG zu verankern?
Ein ergänzender Artikel 22a mit dem Text "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" würde den Gebrauch der Sprache im öffentlichen Bereich regeln.
Sehr geehrter Herr Dr. Grobe,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte.
Ich selbst stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwar sehe ich keine zwingende verfassungsrechtliche Notwendigkeit, zumal bereits andere rechtliche Regelungen Deutsch als Amts- bzw. Gerichtssprache festlegen. Die Selbstverständlichkeit der Verwendung der deutschen Sprache im Alltag ist also offensichtlich.
Aber die von Ihnen vorgeschlagene oder eine ähnliche Formulierung hätte appelativen Charakter.
Auch der Petitionsausschuss, dem ich selbst angehöre, hat sich in letzter Zeit wiederholt mit entsprechenden Eingaben sehr intensiv auch in öffentlicher Sitzung beschäftigt. Ich habe im letzten Jahr mit der Unionsfraktion eine solche Petition zur Überweisung an die Bundesregierung unterstützt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Motivation verdeutlichen, und sende freundliche Grüße
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.