Warum wurde es wieder nicht geschafft die kalte Progression die jeden Facharbeiter trifft endlich abzuschaffen?
Verstehe nicht das es immer wieder versprochen wird die kalte Progression abzuschaffen und immer wieder 4 Jahre vergehen ohne das was passiert. Es ist soooo einfach den Facharbeiter über die Steuer in die Tasche zu greifen. Gibt es Besserung?
Sehr geehrter Herr E.,
danke für Ihre Frage.
Als kalte Progression wird eine Steuermehrbelastung bezeichnet, die entsteht, wenn Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Die Forderung nach dem Abbau der kalten Progression war in der Tat lange Zeit ein Dauerbrenner in der steuer- und finanzpolitischen Reformdebatte.
Seit dem 1.1.2016 wird der Steuertarif aber regelmäßig angepasst. Zuletzt wurde zum 1.1.2021 mit dem Zweites Familienentlastungsgesetz zum Ausgleich der kalten Progression – ausgehend von den bei der Erstellung des Gesetzentwurfs maßgeblichen Inflationsprognosen – eine Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und für 2022 vorgenommen.
Wir wollen als Union nach unserem Wahlprogramm auch künftig die Wirkungen der kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.