Wie wollen Sie zukünftig, Bürger motivieren Ehrenämter in Hilfsorganisationen und Feuerwehren zu übernehmen?
Sehr geehrte Frau Lips, deutschlandweit nimmt die Bereitschaft ab sich aktiv in einer HiOrg (DRK, Malteser, ASB) oder einer freiwilligen Feuerwehr zu engagieren. Insbesondere in Ihrer Heimatstadt ist zu beobachten, das für die anstehenden Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr sich kaum Kandidaten finden. Ist es hier an der Zeit echte finanzielle Anreize zu schaffen? Evtl. über einen Steuerfreibetrag? Im Gegensatz zu Trainern in Sportvereinen, die z.B. die Übungsleiterpauschale nutzen können, haben freiwillige Feuerwehrleute überhaupt keinen finanziellen Anreiz. Bei der wachsenden Komplexität der Aufgabe und dem persönlichen Opfer welches erbracht wird, kann hier nicht mehr davon ausgegangen werden das die moralische Motivation und Werte ausreichen um dauerhaft die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Ortiz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Förderung des Ehrenamtes ist mir sehr wichtig. Seit Jahren unterstütze ich die Freiwilligen Feuerwehren in den drei Landkreisen meines Wahlkreises.
Zur finanziellen Unterstützung der Ehrenamtlichen ist 2013 u.a. die von Ihnen genannte Übungsleiterpauschale eingeführt worden, mit der nebenberuflich als Ausbilder, Dozent, Pfleger, Erzieher oder Künstler Tätige bis zu 3.000 Euro (bis 2020: 2.400 Euro) im Jahr verdienen können, ohne das Geld versteuern zu müssen.
Parallel dazu gibt es seither aber auch die sog. Ehrenamtspauschale, nach der Ehrenamtliche für ihre freiwillige Mitarbeit 840 Euro im Jahr (bis 2020: 720 Euro) als Aufwandspauschale annehmen dürfen, ohne dass Sozialabgaben oder Steuern fällig werden. Diese gilt für alle, die nicht in den Anwendungsbereich der Übungsleiterpauschale fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren.
Beide Pauschalen wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 deutlich angehoben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.