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Peter Tauber
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Frage von Holger B. •

Frage an Peter Tauber von Holger B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Tauber,

der Tarifabschluss der Erzieherinnen und Erzieher, sowie der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ist für diese nicht gerade zufriedenstellend abgeschlossen worden. Dies zeigt das Ergebnis der Urabstimmung. Gerade diese Berufsgruppe engagiert sich in besonderer Weise für unsere Kinder und Jugendlichen, damit diese ihren Platz in unser Gesellschaft finden, was zur Zeit nicht leicht ist. In vielen Kommunen ist der Kindergartenplatz ab bestimmten Alter oder auch ganz kostenfrei.Sollte nicht, im Interesse der Berufsgruppen, für eine bessere Bezahlung, und Finanzierung der Kommunen,der Kindergartenbeitrag am Einkommen der Eltern gekoppelt sein.
Wie könnten Sie sich dafür im Bundestag einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen

Holger Bechinger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bechinger,

in der Tat leisten die Erzieherinnen und Erzieher eine wertvolle Arbeit. Nicht umsonst haben die Forderungen nach einer entsprechenden Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen breite Zustimmung in der öffentlichen Meinung gefunden. Sie sprechen zu Recht ein zentrales Problem an: Die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen und damit die Gehälter der Angestellten haben die Kommunen zu leisten. Dabei sind die Ausgangsvoraussetzungen schon nicht gleich. "Reiche" Kommunen wie Eschborn können gänzlich auf Gebühren verzichten, andere tun sich schwer damit, flexible Angebote zu entwickeln und damit auch den Wünschen der Eltern Rechnung zu tragen.

Gerade die finanzschwachen Kommunen stehen vor dem Problem, steigende Löhne und Gehälter auf die Gebühren umzulegen. Sie sprechen als eine mögliche Lösung die Staffelung der Gebühren nach den Einkommen der Eltern an. Manche Kommunen gehen diesen Weg. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung hat ein Bundestagsabgeordneter aber keine Möglichkeit, diese vor Ort zu treffende Entscheidung zu beeinflussen. Die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen entscheiden dies selbst.

Ich halte es aber für eine wichtige Aufgabe, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, vollständig auf Gebühren zu verzichten und zugleich entsprechende Löhne und Gehälter zu zahlen. Das wird sicherlich in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe nicht nur der Bundes-, sondern auch der Landespolitik sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Peter Tauber