Wie stehen Sie zum CanG?
Sehr geehrte Frau Pau,
Sebatian Fiedler sagt, "eine deutlich zweistellige" Anzahl in der SPD Fraktion werde gegen das CanG stimmen. Wie werden Sie sich zum CanG verhalten?
Sie hätten meine Sympathie, wenn sie die Regierung in dieser Sache bei der Abstimmung unterstützen würden. Das CanG ist nicht der Weisheit letzter Schluss - aber es könnte der Start in eine neue, vernunftgeleitete Drogenpolitik sein.
Weitere Fragen an Petra Pau
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.
Ich stimme Ihnen zu, dass bisher deutlich zu wenig für Betroffene von CFS/Long COVID getan wird und auch die Aufklärungslage zur Krankheit sich mehr als dürftig gestaltet.
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.