Frage an Philipp Murmann von wilfried p. bezüglich Soziale Sicherung
Meine Frage war noch nicht beantwortet. Ich sprach von Pensioneren und nicht von Beamten. Bei den Kosten wurden die Rentner ruckzuck vom Verfassungsgericht mit den Pensioneren, auf Klage eines Pensioners, gleichgestellt. Warum nikcht auch der Einstieg In Pensionen und Rente. Na Ja - Es wird Zeit etwas zu unternehmen.
Sehr geehrter Herr Polack,
Ihre Frage ist leider nicht eindeutig genug. Schreiben Sie mir doch bitte einmal, was genau Sie mit "Anpassung" meinen bzw. formulieren Sie bitte Ihre Frage etwas eindeutiger.
Das würde mir bei der genauen Beantwortung weiterhelfen. (In meiner letzten E-Mail habe ich mich auf Pensionäre bezogen, wenn ich von "Beziehern von Versorgungsleistungen" gesprochen habe).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)