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Ralf Jäger
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Frage von Ingo W. •

Frage an Ralf Jäger von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Jäger,

ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen. Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied aber mit diesem Bekenntnis, wenn gleichzeitig auch SPD regierte Kommunen Tarifflucht mit städtischen Unternehmen (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weinreich,

für Ihre Frage vom 12.04.2012 danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne darauf antworten.

Wie Sie schon selbst darauf hingewiesen haben, müssen ab dem 01.Mai Unternehmen und Betriebe in NRW, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Arbeitnehmern einen Stundenlohn 8,62 € zahlen.
Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger