Frage an Ronald Pofalla von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
in den Medien (z. B. FAZ) wird ein Satz von Ihnen kolportiert, den Sie anlässlich des Abstimmungsverhaltens von Herrn Bosbach zum Euro-Rettungsschirm geäußert haben sollen - und den ich hier besser nicht wiederhole ...
Meine Frage an Sie:
Halten Sie die eigenständigen Entscheidungen von Abgeordneten bei Abstimmungen im Bundestag in unserer Demokratie für nicht mehr notwendig, ja vielleicht sogar für schädlich, wie es Ihre Reaktion auf das oben genannte Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneten nahelegt?
Was würden Sie anstelle der im Grundgesetz in Art. 38 eindeutig benannten "Aufgabe" der Abgeordneten setzen?
Zur Erinnerung hier der Auszug aus dem Artikel:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Danke für die Beantwortung der Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.