Wie stehen Sie zur Koalitionsvereinbarung zur Streichung der Steuerklassen 3 und 5 zugunsten von Steuerklasse 4 plus Faktor / Seite 91 und 92?
Das Thema Gleichstellung findet sich im Koalitionsvertrag auf Seite 91 und 92.
Hier wird die Steuergerechtigkeit, die unterjährig durch die Einteilung in 3 und 5 aus dem Gleichgewicht kommt, angesprochen. Durch die ersatzlose Streichung zugunsten der Steuerklasse 4 plus Faktor würde eine Steuergerechtigkeit innerhalb des Jahres eintreten.
Weitere Faktoren, die nicht nur den monetären Bereich betreffen, wie soziale Gerechtigkeit oder auch das Wissen der Ehepartner untereinander über Löhne usw., spielen ebenso eine wichtige Rolle.
Bisher habe ich noch keine Lesung zum Thema wahrgenommen, und die Zeit drängt.
Sehr geehrte Frau N.,
leider ist es so, wie Sie vermuten. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an.“ Das schreibt die Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU am 11.04.2024. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997776
Ich sehe die Frage der Streichung der Steuerklassen 3 und 5 als notwendig an und betrachte eine größere Klarheit und Gerechtigkeit in den steuerlichen Abzügen als wünschenswert.
Trotzdem ist mir klar, dass die Umstellung nicht so einfach ist. Für Paare soll künftig die Steuerklasse 4 gelten. Diese wird an die einzelne Familie angepasst indem das Finanzamt die Einkommensverteilung des Paares feststellt, Freibeträge festsetzt und dies auf die beiden Steuerpflichtigen ("Faktorverfahren") verteilt. Das führt dann zu höheren Monatsabzügen, allerdings werden im Anschluss, nach der Einkommen- bzw. Lohnsteuererklärung, keine großen Nachzahlungen mehr fällig. Schwierig wird es im Jahr der Umstellung, da wird es Lösungen brauchen um die Doppelbelastung (Nachzahlung für das letzte Jahr und gleichzeitig höhere Abzüge) zu bewältigen.
Für mich bedeutsam ist die Motivation von Frauen zur Erwerbsarbeit. Das ist die beste Strategie zur Reduzierung der Altersarmut, insbesondere bei Frauen.
In diesem Sinne warte ich genauso ungeduldig auf eine Einigung wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Grützmacher, MdB
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