Frage an Sigmar Gabriel von Michael S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
aus der Presse (u. a. Landeszeitung Lüneburg) entnehme ich, daß Sie eine Steuer auf Kernbrennstoffe fordern.
Sie sagten laut Lüneburger Landeszeitung u. a., daß durch die Billigung der Billigentsorgung in der Asse und Morsleben die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt wurde.
Meine Frage:
Wer hat die Entsorgung in der Asse bzw. in Morsleben genehmigt? Meines Wissens waren dies die dafür zuständigen Behörden und nicht die Energieunternehmen.
Sie sagen weiter, daß es nicht hinnehmbar sei, daß nun der Steuerzahler für die Sanierung aufkommen soll.
Meine Frage:
Wenn Fehler im Genehmigungsverfahren vorlagen, sollten dann nicht die damals an diesem Verfahren Beteiligten haften? Dieselbe Frage stellt sich, wenn es Fehler bei der Überwachung der Entsorgung gab.
Meine zweite Frage dazu:
In welcher Weise und in welchem Umfang wurde die Gesundheit vieler Menschen in Morsleben aufs Spiel gesetzt? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für das eintreten etwaiger Schäden? Welcher Art sind diese vermeintlichen Schäden?
Sie sagten weiter, daß ein Gesetz zur Besteuerung von Kernbrennstoffen den Vorteil hätte, daß diese Steuer die Gewinne der Energieversorger abgreifen würde, aber nicht den Strompreis steigen ließe.
Meine Frage dazu:
Sie fordern eine Verteuerung von Rohstoffen (hier Kernbrennstoffe). Dadurch erhöht sich der Einkaufspreis der Energieunternehmen. Bei unveränderten Endkundenpreisen, sinkt der Gewinn der Unternehmer. Da Deutschland jedoch eine soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform hat, werden die betroffenen Unternehmen, den Anstieg der Rohstoffpreise durch Preiserhöhungen ausgleichen.
Wie kommen Sie daher zu dem Glauben, eine neue Steuer führe nicht zur Erhöhung der Strompreise? Oder spielen Sie dabei auf den Umstand an, daß bei der Energieerzeugung aus Kernbrennstoffen die Rohstoffkosten pro erzeugter kWh den geringsten Anteil aller konventionellen Energieerzeugungformen ausmacht?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Steinert
Sehr geehrter Herr Steinert,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.
Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,