Frage an Simone Prim von Isabel A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau A.,

ich freue mich sehr darüber dank Ihrer Anfrage auch über diese Plattform der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" https://www.facebook.com/lampedusainhamburg meine Unterstützung aussprechen zu können.

"1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten?”

Ich unterstütze die Forderung der Gruppe nach ihrer Anerkennung nach Paragraf 23 und einer Arbeitserlaubnis vollkommen.
Dies habe ich sowohl bei der Teilnahme an den Demonstrationen mit der Gruppe, auf Bündnistreffen für Aktionen für sie, innerparteilich durch Unterstützung und Initiierung von Resolutionen, Positionspapieren und Anträgen z.B. durch Beitritt bei "FreundInnen der Gruppe Lampedusa in Hamburg" und zum Abschiebe-Moratorium, deutlich gemacht.

"2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?"

Grundsätzlich sehe ich den Umgang der Politik mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" stellvertretend für den Umgang Hamburgs mit allen Flüchtlingen an, sowohl in vergleichbarer Situation als auch mit anderer Sachlage im Hintergrund.
Der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" soll sofort Asyl nach Paragraf 23 gewährt werden.
Für einen politischen Dialog ist es unumgänglich, dass die Bürgerschaft und der Senat die Gruppe als gleichberechtigten Gesprächspartner anerkennen. Das unsägliche Racial Profiling zum Erlangen der Personendaten der Gruppenmitglieder mit denen sie kontinuierlich konfrontiert werden, muss sofort gestoppt werden.
Jede Abschiebung von Gruppenmitgliedern ist sofort zu stoppen!

"3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?"

Kurzfristig:
Ich schließe mich der Forderungen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt an. Zusätzlich sollen ihnen Wohnungen zur Verfügung gestellt und die Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht werden.
Die ehrenamtlichen Helferorganisationen im Umfeld der Gruppe sollen finanzielle Mittel für ihre Arbeit erhalten.

Mittelfristig:
Die Gruppe aber auch alle anderen Flüchtlinge sollen unabhängig vom Status Zugang zu Integrationskursen, Bildungsförderung, zu Förderinstrumenten der Arbeitsagenturen und zu Unterstützung durch Migrationsfachdienste erhalten. Dringend zu Vereinfachen ist die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, damit die Menschen ihre Lebensführung und Teilnahme an der Gesellschaft selbst bestimmen können. Die Politik trägt die Verantwortung in Hamburg noch mehr ein Klima des Willkommens zu etablieren, damit die Gruppe aber auch alle anderen Flüchtlinge besser gegen Anfeindungen und Übergriffe geschützt werden.

Langfristig:
Langfristige weitreichende Verbesserungen für die Aufnahme und Integration von allen Flüchtlingen sowohl lokal als auch EU-weit fordern wir PIRATEN in unseren Programmen:

* https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Asyl_und_Migration
Landesprogramm

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https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften
Bundesprogramm

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https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Asylpolitik
Wahlprogramm zur EU-Wahl 2014

In der Bürgerschaft werde ich darauf drängen, diese Punkte in Hamburg und als Empfehlung in den Bund und die EU umzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Simone Prim