Warum ist das Recht auf Balkonsolar (Privilegierung nach §20 WEG) immer noch nicht beschlossen worden? Kommt dies noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
seit Mitte 2023 existiert ein Gesetzesentwurf, der die dringend geboten Privilegierung von Steckersolargeräten im WEG §20 und BGB für Eigentümer und Mieter umsetzt. Dieses wurde auf Veranlassungen eines breiten Bevölkerungs-Bündnisses im Rahmen einer Bundestagspetition motiviert und auch die entsprechenden Fachanhörungen (zuletzt im Februar 2024 im Rechtsausschuss) waren durchweg einstimmig positiv und für eine möglichst weitreichende Privilegierung.
Warum ist der Beschluss im Rechtsausschuss immer noch nicht verabschiedet worden, so dass er in die 2. und 3. Lesung gehen kann? Warum finden sich keine entsprechenden Punkte auf der Tagesordnung?
Zuletzt gab es Berichte, nach denen die SPD den Entwurf blockiert, da ihr eingefallen ist, dass sie nicht mit dem im selben Entwurf geplanten virtuellen WEG-Versammlung übereinstimmt - stimmen diese Berichte?
Wie bewerten Sie die Verzögerung in Bezug auf die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung?
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Die Kosten sind nicht öffentlich bekannt, da über die Preise Vertraulichkeit vereinbart wurde
ich teile als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Wie sie sicher wissen, können wir als Politikerinnen und Politiker nicht auf die Preisgestaltung des freien Marktes einwirken. In einer sozialen Marktwirtschaft ist dieser Eingriff nicht möglich. Um diese Entwicklungen abzufedern und um Ihnen und anderen Familien in Not zu helfen, reagieren wir mit sozialpolitischen Maßnahmen. Unser Sozialstaat steht ihnen in diesen Zeiten zur Seite.
Es ist richtig, dass wir die Erbringung des Sprachnachweises vor dem Nachzug zum Ehepartner nach Deutschland abschaffen wollen.