Frage an Thomas Pfohe von Holger D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Pfohe,
auf Ihren Plakaten steht Bildung als Stichwort ganz vorn. Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie zu den jüngsten Aktionen Ihres Parteifreundes, des Schleswig-Holsteinischen FDP-Bildungsministers Klug stehen: Er überzieht zur Zeit ca. 2000 Lehrer mit Disziplinarverfahren, teilweise mit dem Ziel des Verlustes von Funktionsstellen. Zugesagte Beförderungen in Funktionen hat er bereits gestrichen. Dies alles wegen der Teilnahme an einem zweistündigen Warnstreik im letzten Sommer. Halten Sie diese Maßnahmen für rechtens, für verhältnismäßig, für Motivation fördernd? Oder können Sie zusichern, dass in Hamburg solche Aktionen mit der FDP nicht zu befürchten sind?
Ich werde diese Frage auch an andere Kandidaten Ihrer Partei senden, da die Lust zu antworten bei vielen Ihrer Parteifreunde nicht groß ist. Mir liegt aber sehr an einer Antwort noch vor der Wahl!
Mit bestem Gruß
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
bevor ich antworte sei vorausgeschickt, dass ich nicht für die Bürgerschaft sondern für die Bezirksversammlung Wandsbek kandidiere, und es somit sicherlich qualifiziertere Mitglieder der FDP Hamburg gibt, diese Frage zu beantworten (ich denke da an Frau Canel und Frau von Treuenfels). Des weiteren bin ich im Kreis Rahlstedt und Hamburg aktiv, die Vorgänge auf Schleswig-Holsteinischer Landesebene sind mit somit nur aus der Presse bekannt.
Im Bereich Bildung stehen viele Punkte im Wahlprogramm der FDP Hamburg, die Reduktion von Lehrerstellen ist nun wahrlich nicht darunter, siehe auch http://neustart.fdphamburg.de/02-vielfaltige-schullandschaft-und-fruhkindliche-bildung. Ein in diesem Zusammenhang interessanter Punkt: Wir fordern die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer. Wäre dieser Punkt in Schleswig-Holstein bereits umgesetzt, gäbe es das von Ihnen thematisierte Problem gar nicht. Die Lehrer könnten streiken.
Ich halte die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte für rechtens (ich bin kein Anwalt) und verhältnismäßig, auch wenn ich mit den Gründen für den Ausstand durchaus sympathisiere. Der Motivation förderlich ist die Einleitung von Disziplinarverfahren sicherlich nicht.
Beamte genießen Privilegien, die unter anderem durch das Streikverbot begründet sind. Entschließen sich Beamte zu streiken (was etwas anderes ist als eine Demonstration in der Freizeit), dann sind entsprechende Sanktionen gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen,
~Thomas Pfohe