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Tina Fischer
SPD
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Frage von Tim M. •

Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

Zunächst möchte ich ganz klar herausstellen, dass die AfD in meinen Augen keine Protestpartei ist. Und allen Menschen muss spätestens jetzt klar sein, wen sie da mit ihrer Stimme unterstützen. Denn egal ob man die AfD aus Überzeugung wählt, oder um „es denen da oben“ mal so richtig zu zeigen, das Ergebnis ist das Gleiche. Man verhilft einer Partei, die in weiten Teilen rechtsextremistisch ist und unsere Demokratie gefährdet, zu mehr Macht.

Für mich sind nun drei Dinge essentiell. Zum ersten unterstütze ich nach Kräften die gerade (wieder) entstehenden Bündnisse für Demokratie. Vielerorts gehen Menschen auf die Straßen, um für unsere Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. In vielen Städten und Gemeinden finden sich Menschen zusammen, die über Parteigrenzen hinweg Aktionen und Veranstaltungen planen, um unsere Werte und die Vielfältigkeit unseres Zusammenlebens zu verteidigen. Es ist unglaublich schön zu sehen, dass die schweigende Mehrheit nun lauter und sichtbarer wird. Diesen Initiativen möchte ich den Rücken stärken und sie nach ganzen Kräften unterstützen. Die Menschen sollen wissen – ich bin an ihrer Seite.

Zum zweiten müssen wir immer weiter das Gespräch und den Diskurs suchen. Auch wenn sich viele Menschen von uns abwenden, enttäuscht oder frustriert sind, müssen wir miteinander reden können. Ich höre oft den Ärger über die Politik und die Verwaltungen. Und ja, in den letzten Jahren wurde nicht alles richtiggemacht. Das ist unbestritten. Und darüber müssen wir reden, uns austauschen - ohne die Gräben tiefer werden zu lassen oder uns mit verhärteten Fronten gegenüberstehen.  Wir müssen am Ende nicht einer Meinung sein, aber wir müssen uns gegenseitig respektvoll begegnen können. Ich suche regelmäßig das persönliche Gespräch, ob an Haustüren und Gartenzäunen, an Info-Ständen oder bei meinen mobilen Bürgersprechstunden.

Der dritte Punkt ist ein langläufiger und komplexer Prozess. Das Handeln in den Verwaltungen muss transparenter und verlässlicher werden. Wenn die Politik etwas beschließt, heißt es noch lange nicht, dass die Verwaltungen das auch genauso umsetzen. Manchmal dauern Prozesse dort auch einfach viel zu lange, Ermessenspielräume werden nicht ausgenutzt oder Regelungen und Richtlinien kurzfristig geändert. Natürlich erzeugt das viel Frust bei den Menschen und führt zu weiteren Vertrauensverlust. Das müssen wir bei allem was wir tun und beschließen stets im Blick behalten und stetig darauf hinwirken, dass sich das in Zukunft anders darstellt.

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