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Ulrich Kelber
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Frage von Marina B. •

Frage an Ulrich Kelber von Marina B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kelber,

bitte setzen Sie sich dafür ein, dass auch der deutsche Wähler über die
Griechenlandhilfen abstimmen darf. Gleiches Recht für ALLE.

Mit freundlichen Grüßen
Bönicke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Bönicke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Volksentscheid.
Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber