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Frage von Torsten D. •

Frage an Ulrich Kelber von Torsten D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich mache mir sehr große Sorgen über die Zukunft meiner beiden Töchter (18 und 20).
Sie wurden schon mehrmals von jungen Männern belästigt. Diese Männer waren sehr aufdringlich, dunkelhäutig und sprachen weder deutsch noch englisch.
Was in der Sylvesternacht in Köln passierte macht uns große Angst und darf sich nicht wiederholen.

Was tun Sie als Abgeodneter unseres Bundestages dafür, dass sich Köln nicht wiederholt.
Was kann ich meinen Töchtern sagen, damit sie keine Angst mehr haben müssen, wenn sie abends z.B. ins Kino gehen wollen.

Freundliche Grüße
Torsten Dose

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dose,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang mit sexueller Belästigung.

Als Vater einer fast gleichaltrigen Tochter kann ich Ihre Sorgen gut verstehen. Als Mann kann ich mir nur vorstellen, wie schwierig der Umgang mit sexueller Belästigung für Frauen ist, die ihnen ja überall, in der Schule, in der Universität, im ÖPNV, auf der Straße, am Arbeitsplatz begegnen kann und begegnet. Ich bin ehrlich gesagt immer wieder erschüttert, wenn ich lese, dass mehr als 50 Prozent aller Frauen schon solche Erfahrungen machen mussten und dies vor allem im Nahbereich und am Arbeitsplatz.
Ich will hier jetzt auch gar nicht die Empfehlungen von Polizei, Frauenhilfegruppen und Psychologen wiedergeben, wie sich Frauen konkret in solchen Situationen verhalten sollten, diese sind in den letzten Wochen in allen Medien beschrieben worden und können auf den Webseiten der Polizei oder auf www.frauen-gegen-gewalt.de nachgelesen werden.

Damit sich Vorfälle wie am Sylvesterabend, aber auch die täglichen sexuellen Belästigungen von Frauen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Veranstaltungen nicht wiederholen, haben wir (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Strafrecht im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung deutlich verschärft werden soll. Die meisten Belästigungen der Frauen in Köln sind bisher nämlich nicht einmal straffbar, wenn ihnen nicht gleichzeitig das Handy oder Portmonee geklaut wurde. Dieser Gesetzentwurf soll jetzt schnellstmöglich verabschiedet werden und in Kraft treten.

Darüber hinaus haben wir schon vor Sylvester beschlossen, dass sowohl die Bundespolizei mehr Personal- (3000 Stellen) und Sachmittel erhält, als auch z.B. die Landespolizei in NRW, die übrigens schon seit 2012 aufwächst. Meines Wissens wird auch die Polizei in Baden-Württemberg weiteres Personal erhalten, so dass wir bundesweit schon in diesem Jahr wieder mehr Polizistinnen und Polizisten haben, die die zahlreichen Aufgaben der Polizei erledigen.
Auch deshalb müssen ihre Töchter, muss meine Tochter weiterhin keine Angst haben, abends ins Kino zu gehen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber