Frage an Ursula Groden-Kranich von Verena R.

Sehr geehrte Frau Ruppert,

bei allen Überlegungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf man nicht vergessen, dass wir eine bestehende Fördersystematik weiterentwickeln müssen. Die von Ihnen aufgeführten Punkte könnten sinnvoll berücksichtigt werden, wenn wir das EEG vollständig neu aufsetzen und neu konstruieren könnten. Dies ist aber – auch zu meinem Bedauern – nicht der Fall. Vielmehr müssen wir mit den gegebenen Bedingungen, verantwortet durch frühere Regierungskoalitionen, arbeiten.

Bereits im zurückliegenden Wahlkampf habe ich mich für dezentrale Lösungen bei der Energieversorgung stark gemacht. Als Stadträtin in Mainz lege ich großen Wert darauf, bei der Neuausweisung von Baugebieten diese Art der Versorgung vorzuziehen und vorzusehen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass durch ausschließliche Konzentration auf dezentrale Energieversorgungslösungen neue Herausforderungen in der Versorgungssicherheit entstehen.

Eine der größten Herausforderungen bei der vollständigen Durchsetzung der Erneuerbaren Energien sehe ich im Netzausbau. Dieser hängt den Planungen deutlich hinterher. Ein Grund dafür ist meiner Ansicht nach, dass stellenweise die gleichen Bürgerinitiativen, die sich für Erneuerbare Energien aussprechen, sich gegen den Netzausbau in ihrer Region und Höchstspannungstrassen positionieren. Auch hier wäre es blauäugig zu glauben, alleine mit dezentralen Lösungen lasse sich diese Problematik umgehen.

Als Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages weiß ich um die Bedeutung länderübergreifender Regelungen und Regime. Insofern lehne ich weitere nationale Alleingänge und Insellösungen, wie beispielsweise bei Emissionszertifikaten, ab. Auch wenn dieses Argument häufig nicht gerne gehört wird: Eine solche nationale Regelung würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland enorm schaden und im internationalen Wettbewerb deutlich schlechter stellen. Damit wären Arbeitsplätze und Steueraufkommen auch in unserer Heimatregion massiv bedroht. Was wir folglich brauchen ist eine mindestens europaweite Lösung. Daran arbeiten wir im Parlament gemeinsam mit der Bundesregierung. Idealerweise müssen wir ein weltweites Regime etablieren; dass die Hürden hierfür enorm hoch sind, stelle ich nicht in Frage. Davon sollten wir uns jedoch nicht abhalten lassen, entsprechende Versuche zu starten.

Auf europäischer Ebene hat sich in den letzten Monaten und Jahren sehr viel bewegt. Die von EU-Ratspräsident Donald Tusk angestoßene Energieunion nimmt langsam Formen an. Wie wichtig ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist zeigt meiner Ansicht nach der Umstand, dass wir in Zeiten der Spitzenauslastung nach wie vor Atom- und Kohlestrom von unseren Nachbarländern beziehen. Auch hier gilt: Insellösungen bringen uns nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich MdB