Foto: Laurence Chaperon
(...) Derzeit wird ein gemeinsam von CDU, CSU und SPD ausgearbeiteter Gesetzentwurf intern erarbeitet. Als Unionsfraktion haben wir unsere Beratungen inzwischen abgeschlossen; auf Seiten der SPD besteht noch interner Klärungsbedarf. (...)
(...) Julia Klöckner schließt eine Koalition mit der AfD aus. Klare Antwort: nein, es wird keine Koalition mit der AfD geben. (...)
(...) Integrationsfähigkeit setzt für mich auch eine starke Gesellschaft voraus. Wir dürfen daher unsere eigenen Werte, Normen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nicht leichtfertig über Bord werfen. (...)
Sehr geehrte Frau Mohr,
(...) in Deutschland ist der öffentliche Rundfunk ausschließlich Sache der Länder und nicht des Bundes. (...) Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig sei, wird zwar viel diskutiert, bisher jedoch mit keinem verbindlichen Ergebnis. (...)
(...) Ich lehne Fracking nicht grundsätzlich ab, sondern sehe es als eine Möglichkeit, die Energieversorgungssicherheit Deutschlands zu festigen und auch mit Blick auf den europäischen Energiebinnenmarkt zu stärken. Fracking kann meiner Ansicht nach auch einen Beitrag zur Bewältigung der Energiewende leisten. (...)