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Frage von Hans-Joachim B. • 05.08.2005

1. Luftsicherheitsgesetz Im Paragraph 7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert. in Paragraph 17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf.

Antwort von Andreas Köhler

SPD • 23.08.2005

3. Sehr geehrter Herr Bobusch,

Frage von Hans-Joachim B. • 05.08.2005

1. Luftsicherheitsgesetz Im Paragraph 7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert. in Paragraph 17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf.

Antwort von Holger Schwabe

FDP • 05.08.2005

Vielen Dank für Ihr E-Mail. Ich befinde mich im Urlaub. Sie erreichen mich ab Donnerstag, den 11. August wieder persönlich in meinem Büro. Nach meiner Rückkehr werde ich Ihr Mail beantworten. Ab dem 1.

Frage von Hans-Joachim B. • 05.08.2005

1. Luftsicherheitsgesetz Im Paragraph 7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert. in Paragraph 17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf.

Antwort ausstehend von Roland Gewalt

CDU

Frage von Bernd S. • 05.08.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Meister! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten ein Luftsicherheitsgesetz mit heisser Nadel gestrickt und durchgesetzt, welches viele Juristen für verfassungswidrig halten.

Antwort von Michael Meister

CDU • 10.08.2005

Sehr geehrter Herr Schwehm,

Frage von Gerhard H. • 04.08.2005

Wird im Falle eines Wahlsieges der CDU/CSU/FDP Jörg Schönbohm wirklich Bundesverteidigungsminister, und wollen sie die Bundeswehr wirklich im Innern einsetzen?

Antwort ausstehend von Reinhard Göhner

CDU

Frage von Andreas T. • 04.08.2005

Frau Köhler, werden Sie sich für eine personelle Aufstockung und eine verbesserte technische Ausstattung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden einsetzen?

Antwort von Kristina Schröder

CDU • 05.08.2005

Sehr geehrter Herr Tümmler,

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