Hamburg / Berlin, 22. Juni 2023 - Morgen, Freitag, 23. Juni 2023, bringen die Ampelparteien einen Gesetzentwurf zur Nachschärfung des Lobbyregisters zur ersten Lesung in den Bundestag ein. Die Analyse der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de zum Text: Viele Vorschläge sind gut. Doch die wichtigste Maßnahme fehlt.

Hamburg / Berlin, 7. Juni 2023 - Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters auf den Weg gebracht.

Berlin/Hamburg, 6. Juni 2023 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 meldepflichtige Einnahmen von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentsmitglieder gegenüber dem Bundestag ausgewertet hat.

Bremen / Hamburg, 5. Juni 2023 – Ab sofort können alle Bürger:innen alle 87 am 14. Mai 2023 gewählten Abgeordneten zur 21. Bremischen Bürgerschaft öffentlich online befragen: Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de stellt dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/bremen ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten erreichbar sind.

Berlin / Hamburg, 21. April 2023 - Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2021 von Konzernen und Verbänden 29,9 Millionen Euro an Spenden erhalten. Das berichtet das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de unter Berufung auf die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien. Ein Großteil der Spenden war bislang unbekannt.

Hamburg / Bremen, 19. April 2023 – Vier-Tage-Woche, Weservertiefung, Wohnungsbau...:
Die Kandidierenden haben sich im Vorfeld der Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023
beim Kandidierenden-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de
positioniert.
 

Grußwort der Schirmherrin Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft

Berlin / Hamburg, 27. März 2023 - Eine hohe Spende aus der Versicherungswirtschaft an die CDU bringt Parteichef Friedrich Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte ihm vorletzte Woche eine Spende in Höhe von 100.000 Euro "übergeben", berichten abgeordnetenwatch.de und DER SPIEGEL unter Berufung auf den Konzern.

Berlin / Hamburg, 1. März 2023 – Am 12. Februar 2023 wurden die Berliner:innen erneut zur Wahlurne gebeten, um das Abgeordnetenhaus zu wählen. Nun können alle Bürger:innen die 159 gewählten Abgeordneten öffentlich online befragen: Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de stellt dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/berlin ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten erreichbar sind.

Berlin/Hamburg, 18. Januar 2023 – Die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de hat ihr Frageportal für die Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar gestartet. Ab sofort können die Wähler:innen in Berlin ihre Direktkandidierenden zur Wiederholung der AGH-Wahl öffentlich im Internet finden und befragen.

Berlin/ Hamburg, 6. Oktober 2022 - Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm den Gesetzentwurf des Bündnisses am heutigen Donnerstag (6. Oktober) entgegen.

Berlin/Hamburg, 4. Oktober 2022 - Mehrere frühere Bundestagsabgeordnete haben in den vergangenen Monaten für Konzerne und Lobbyorganisationen Gespräche mit Mitgliedern von Regierung und Bundestag geführt oder vermittelt. Das zeigen Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, der Wochenzeitung Die Zeit und dem ZDF Magazin Royale. Außerdem belegen die Recherchen gravierende Transparenzlücken im neuen Lobbyregister.