Was wäre nötig, damit Sie und die CDU ihre Position zur pauschalen Beihilfe in Hessen überdenken? Die bisherige Stellungnahme war wenig überzeugend (Bezug zur Frage von Charlotte K. vom 2.11.2023)

Sehr geehrter Herr K.,

für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund. Die rechtliche wie die tatsächliche Ausgangslage in Hessen unterscheidet sich von der aller Länder, die eine pauschale Beihilfe eingeführt haben. In allen anderen Ländern mussten die freiwillig gesetzlich versicherten Beihilfeberechtigten ihren Krankenversicherungsbeitrag vollständig aus eigenen Mitteln aufbringen, weil die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine beihilfekonformen Tarife anbietet. In Hessen hingegen gab und gibt es seit Jahrzehnten die Sachleistungsbeihilfe zur fürsorgegerechten Unterstützung für die Beamtinnen und Beamten, die sich trotz fehlender Versicherungspflicht für eine freiwillige Versicherung in der GKV entschieden haben.

Die Sachleistungsbeihilfe ist für den Dienstherrn systemkonform und muss, wie grundsätzlich im System der Beihilfe, für tatsächlich in Anspruch genommene medizinische Aufwendungen aufkommen. Die pauschale Beihilfe hingegen ist vom Dienstherrn unabhängig davon zu leisten, ob und in welcher Höhe medizinische Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Dies ist von der beamtenrechtlichen Fürsorge jedoch nicht geboten, die allerdings prägende Grundlage im gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis bei der Ausgestaltung der Gesundheitsvorsorge ist.

In Hessen haben freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus haben sie einen weitergehenden Anspruch auf sog. ergänzende Beihilfen auf 100 Prozent erhöhten Beihilfebemessungssatz, wenn sie beihilfefähige medizinische Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der GKV in Anspruch nehmen (z.B. Heilpraktikerleistungen, Leistungen im Bereich der Kieferorthopädie oder Wahlleistungen im Krankenhaus). GKV-versicherten Pauschalbeihilfeberechtigten anderer Länder bleiben diese Leistungen außerhalb des Leistungsspektrums der GKV vorenthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wallmann