Bild: Marcus Schlaf
(...) Eine Schlechterstellung der Bürger durch die von mir befürwortete Neuregelung kann ich nicht erkennen. Schon das bisher geltende Melderecht lässt die Adressabfrage auch zu Werbezwecken zu („einfache Melderegisterauskunft“). (...)
(...) Die bisherige Praxis im Melderecht hätte einige solide Recherchen erfordert, um darüber und über die am 28.6.2012 im Bundestag beschlossenen Regelungen sachlich zu berichten. Insbesondere hätte dazu eine Analyse der Praxis des Bundesdatenschutzgesetzes gehört, im dem die Nutzung von Postanschriften zu Werbezwecken in der Hauptsache geregelt ist. (...)
(...) Nicht zufriedenstellend ist jedoch das BISHER geltende Melderecht (der Länder), welches die Adressabfrage auch zu Werbezwecken ZULÄSST („einfache Melderegisterauskunft“). Zwar hatte ich hierzu nie Bürgerbeschwerden, kritische Anfragen, Proteste o.ä. (...)
(...) Der ESM-Rettungsschirm ist in der gegebenen Situation also ein sinnvolles Instrument. Aber er ist sicherlich auch ein riskantes Instrument, das im schlechtesten Fall missbraucht werden könnte zur finanziellen Ausplünderung Deutschlands. Es kommt also entscheidend darauf an, wie der ESM genutzt werden wird, und somit maßgeblich auf die Mitwirkung der deutschen Vertreter. (...)
(...) Das gilt für die Rechenoperationen und den gesamten Wahlvorgang. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Thema Wahlcomputer im Jahr 2009 zu Recht die Transparenz des Wahlvorgangs eingefordert. Erst wenn sichergestellt ist, dass Wahlcomputer zur Verfügung stehen bei denen Missbrauch völlig ausgeschlossen ist, sollten diese wieder zum Einsatz kommen. (...)
(...) Klar ist jedoch: All dies kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ohne die nötigen Eigenanstrengungen bei den Schuldensündern – Italien, Spanien etc. – wird es keine Lösung geben. (...)