Frage an Jens Zimmermann von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Aufnahme von Geflüchteten.

Ich möchte vorweg stellen: Ich empfinde die Situation der Geflüchteten als dringlich und inhuman und unterstütze die Forderung nach einer schnellen europäischen Lösung.

Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden. Die SPD hat sich über den Koalitionsvertrag verpflichtet mit den CDU/CSU zusammenzuarbeiten und auch bei Oppositionsanträgen gemeinsam abzustimmen. Nur durch Absprachen und Kompromisse ist eine gemeinsame Regierungsarbeit möglich. Würden wir uns nicht auf Kompromisse einlassen, wäre eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Des Weiteren möchte ich festhalten, dass der Antrag auch mit den Stimmen der SPD im Bundestag keine Mehrheit gefunden hätte. Ein Zustimmen der SPD hätte also keinerlei Auswirkungen gehabt und trotzdem die Regierungszusammenarbeit massiv geschädigt und infrage gestellt. Dies gefährdet auch das Finden einer Lösung für die von Ihnen beschriebene Situation massiv. Um die Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartner, und damit das dringend notwendige Finden einer Lösung, nicht zu gefährden, haben wir beschlossen den Antrag abzulehnen.

Ich hoffe, Sie können deshalb nachvollziehen warum wir den Antrag ablehnen mussten, obwohl wir inhaltlich und unseren Grundwerten entsprechend gegebenenfalls anderer Meinung waren.

Ich empfinde es als sehr positiv, dass deutsche Kommunen und Bundesländer sich für die Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben und sich dafür einsetzen. Darüber hinaus ist aber eine europäische Lösung notwendig. Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung dafür ein, diese Lösung zu erzielen und eine schnelle Verbesserung der Lage vor Ort zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann