Frage an Jens Zimmermann von Antje S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Zimmermann
Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass es gut ist auf die
Wissenschaftler/innen zu hören. Länder, die Empfehlungen lange ignoriert
haben, wie die USA und Brasilien haben jetzt viel größere Probleme mit dem
Virus. Wir sollten jetzt auch auf die Klima- aber auch auf unsere
Wirtschaftswissenschaftler/innen hören, die sagen, dass wir viel schneller,
als die Regierung es plant, u.a. auf die erneuerbaren Energien umstellen
müssen. Dazu lesen Sie auch:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimapaket-klimagesetz-klimaschutz-klimapolitik-leopoldina-1.4666841
Das Kohleausstiegsgesetz jedoch schreibt das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre fest. Dabei ist die Braunkohle schon jetzt, ohne Subventionen, nicht mehr profitabel. Die Mengen wurden nicht reduziert. Es soll nun die selbe Menge Kohle, wie schon 2016 beschlossen, abgebaut werden. Dies passiert nun einfach nur
schneller. Statt bis 2045 wird diese Menge nun bis 2038 abgebaut. 5 Dörfer
werden dafür verschwinden müssen. Damit wirft die Regierung die Parisziele nun endgültig und unwiderruflich über den Haufen ! RWE ist immerhin für 25% des gesamten CO2 Ausstoßes von Deutschland verantwortlich ! Das Gesetz sichert über den §42 der Kohleindustrie systemrelevanz zu. Diese Aussage wurde jedoch erst vor kurzem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für falsch erklärt. Die Bundesregierung verpflichtet sich trotzdem den Pfad auch durch nachträgliche gesetzliche Regelungen nicht zu gefährden (z.B. auf EU Ebene). Weitere Mitsprache und Transparenz ist nicht gewünscht. Daher werden die Regelungen mit RWE nicht im Gesetz stehen, sondern in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgelagert. Dieser Vertrag ist dann für die Öffentlichkeit nicht einsehbar und die Regelungen können nicht mehr einseitig von Seiten des Staates geändert werden. Mit kluger Vernetzung durch moderne Technologie, können schon jetzt verschiedenste regenerative Energieproduzenten die Grundlast übernehmen. Wie weit die Entwicklung neuer Technologien in ein paar Jahren sein wird, können wir noch nicht absehen. Daher ist es grob fahrlässig und schadet der Zukunft
unseres Staates, hier Verträge abzuschließen, die 18 Jahre lang laufen und die
sich nicht mehr rückgängig machen lassen (oder nur gegen hohe
Entschädigungszahlungen)Die einzelnen kritischen Paragraphen finden Sie in:
https://koelle4future.de/blog/2020/05/20/pressemitteilung-kohleausstiegsgesetz/
Die Proteste der Kinder und Jugendlichen scheinen nicht gehört worden zu sein.
Auf die Zukunft der jungen Generation wird keine Rücksicht genommen.
Daher nun meine Frage an Sie: Werden sie dem Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen klimaschädlichen Form zustimmen ?
Mit freundlichen Grüßen
Antje Sander
Sehr geehrte Frau Sander,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Klimapolitik und Kohleausstieg.
Als einziges europäisches Land hat Deutschland den Atom- und den Kohleausstieg beschlossen. Darüber bin ich sehr froh. Gerne nehme ich aber zu den von Ihnen angesprochenen Punkten Stellung:
Als Reaktion auf die Forderungen nach einem höheren CO2 Einstiegspreis, wird dieser für die CO2-Bepreisung bei 25€ liegen. Das ist das Ergebnis der Einigung, die wir und die Union Ende letzten Jahres erreicht haben. Es ist geplant, dass der Kohleausstieg stufenweise erfolgt. Der erste Braunkohlekraftwerksblock wird bereits Ende 2020 von Netz gehen. In den darauf folgenden zwei Jahren werden acht weitere folgen. Das bedeutet, etwa 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen pro Jahr. Mithilfe des Strukturstärkungsgesetzes werden die betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro unterstützt. Besonders wichtig hierbei ist die sinnvolle Lenkungswirkung, von der wir uns eine klimafreundliche Konsumgesellschaft und Wirtschaft erhoffen.
Der Klimaschutz ist ohne Frage ein sehr wichtiges Thema und muss gefördert werden. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass durch Schließungen der Kohlekraftwerke viele Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit verlieren. Viele müssen umgeschult werden und neu anfangen. Um einen Einbruch der Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeitszahlen zu verhindern, ist eine stufenweise Vorgehensweise langfristig sinnvoll.
Laut Gutachtern ist unserem Klimapaket eine gute Aussicht vorausgesagt. So wird geschätzt, dass nach dem aktuellen Umsetzungsstand bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um circa 52 Prozent mindern werden. Zusätzlich werden wir jährlich in allen Bereichen überprüfen, ob wir noch auf dem richtigen Pfad sind und dementsprechend handeln.
Wir sehen die Demonstrationen und hören die Inhalte. Unsere Aufgabe ist es, diese soweit wie möglich durchzusetzen. Dabei achten wir auf verschiedene Sektoren, wie zum Beispiel Energie, Industrie und Landwirtschaft. All das in Betracht ziehend, halte ich das Klimapaket für eine wichtiges Instrument und einen Schritt in die richtige Richtung und werde daher zustimmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann
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