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Jens Zimmermann
SPD
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Frage von Erich B. •

Sehr geehrter Herr Zimmermann, wie stehen Sie zur ganz aktuellen Frage: Beendigung aller Corona-Maßnahmen - und natürlich auch Verzicht auf eine Impfpflicht?

Die zweite dänische Haushaltsstudie („SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“) etwa verdeutlichte das aktuelle Bild in absoluten Zahlen: 79,1% aller Omikron-Fälle sind doppelt, 10,6% dreifach und nur 8,5% ungeimpft. Gegenüber der Delta-Variante war die SAR mit Omikron bei Ungeimpften um das 1,17-fache, bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht. Die Schlussfolgerung, die in Deutschland aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir: „Boostern, boostern, boostern!“ Die Konsequenz, die Dänemark, aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben, kennen wir auch: Ende aller Maßnahmen! Das heißt natürlich auch: Keine Impfpflicht - weder einrichtungsbezogen noch generell!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Seit Anfang März steigt das Infektionsgeschehen in vielen Regionen Deutschlands wieder an und hat mittlerweile neue Höchststände erreicht. Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei. Deswegen haben die Länder die Möglichkeit regional differenzierte Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Einrichtungen oder Testpflichten bei Veranstaltungen auch weiterhin anzuwenden. Durch das neue Infektionsschutzgesetz gibt es keinen Automatismus, dass ab dem 20. März alle wesentlichen Schutzmaßnahmen wegfallen. Insofern haben Vorsicht und Gesundheitsschutz weiter Priorität. Das unterstütze ich ausdrücklich.

 

Ebenso unterstütze ich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Volljährigen. Angesichts der aktuell sehr dynamischen Infektionslage und auch mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter sowie mögliche neue Virusvarianten müssen wir gewappnet sein. Das schaffen wir durch die Erhöhung der Impfquote in der Bevölkerung.

 

Ich habe mich entschieden, meine Stimme dem Gruppenantrag „Freiheit und Solidarität“ zu geben. Das möchte ich Ihnen gerne begründen.

 

In den zwei Jahren der Pandemie haben wir vor allem eines gelernt: Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen. Das wollen wir verhindern, indem wir dafür Sorge tragen, dass sich alle Erwachsenen impfen lassen und sich damit solidarisch zeigen. Denn Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.

 

Der Grundstein für einen besseren Winter wird jetzt gelegt. Deswegen stimme ich für die allgemeine Impfpflicht für Erwachsene als Weg aus der Pandemie. Über die mittlerweile vollständig vorliegenden Gruppenanträge zur Impfpflicht werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben in den kommenden Wochen abstimmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jens Zimmermann

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