Aktuell läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dessen Rahmen am 19. April im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung mit Sachverständigen stattgefunden hat. Ich halte es für unverzichtbar, dass die SPD-geführte Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt.
Frage von Carolin R. • 03.05.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 12.05.2023
Frage von Moses S. • 01.04.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 04.04.2023
es gibt für mich keine Veranlassung, an der Absicht der zeitnahen Selbstauflösung des Petersburger Dialogs zu zweifeln.
Frage von Fred K. • 25.03.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 04.04.2023
Die Nennung des Zeitraums stammt vom Petersburger Dialog selbst.
Frage von Helmut H. • 12.03.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 02.05.2023
Ich bin der Auffassung, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamten werden absehbar fallen, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß.
Frage von Fred K. • 02.03.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 06.03.2023
Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat darum beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Frage von Patrik B. • 08.02.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 10.03.2023
Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.