Frage von Frankmartin W. • 12.02.2011
Antwort von Karin Jung Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2011
(...) Ihr Vorschlag, dass ein Gesetz zum Schutz öffentlichen Eigentum sinnvoll wäre - mit einer verfassungsrelevanten 2/3 Mehrheit-erscheint mir auch nicht notwendig. So eine Gesetzesinitiative würde z.B. den Verkauf der HSH Nordbank massiv erschweren. (...)