Kerstin Griese

(...) Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass ich mich für eine zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings einsetze. (...) Nicht nur das Kindergeld, sondern unserer gesamte aus 145 Einzelmaßnahmen bestehende Familienförderung entspricht nicht meinen Ansprüchen an Zielgenauigkeit und Klarheit. (...)

(...) Sämtliche familienpolitische Leistungen, die wir in den letzten Jahren neu eingeführt haben, werden unabhängig davon ausgezahlt, ob die Eltern verheiratet oder unverheiratet sind. Dies gilt auch für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. (...)

(...) der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens verzögert sich momentan, weil die CDU/CSU intern noch Diskussionsbedarf hat. Deswegen ist der Termin 1.4.2007 nicht mehr zu halten. (...)

(...) Auch das Familienministerium prüft momentan, wie die in 145 Einzelmaßnahmen aufgesplitterte Familienförderung gebündelt werden kann. Ich rechne damit, dass wir noch im ersten Halbjahr konkrete Reformvorschläge diskutieren werden. (...)

(...) Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. (...)

(...) - Die Große Koalition und insbesondere die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein. Dazu gehört das Elterngeld, das mit Sicherheit keine Umverteilung zugunsten der Reichen ist, sondern mit einer Geringverdienerkomponente (hier kann die Lohnersatzleistung bis zu 100 Prozent betragen) die soziale Ausgestaltung betont. Gleichzeitig setzen wir auf einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. (...)