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Lothar Riebsamen
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Frage von Siegfried B. •

Frage an Lothar Riebsamen von Siegfried B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Riebsamen,
Die Regierung hat die Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Nun frage ich mich wie reagiert die Politik auf die Vorgänge bei der Drogeriemarktkette Schlecker:
Schlecker kann durch einen juristischen Trick die alten Filialen schließen und braucht in einer sogenannten "neuen" Firma Schlecker XXL das "alte" (teure) Personal nicht zu übernehmen.
Das neue Personal wird für Löhne eingestellt, die nicht für die Sicherung der Existens reichen. Schlecker weißt das Personal auf die Möglichkeit hin, sich den notwendigen Rest aus der Staatskasse zu holen. Diese Art der Erhöhung der Profite auf Staatskosten ist nicht auf Schlecker beschränkt, es greift um sich, auch auf anderen Ketten und Branchen (z.B. Möbelhaus Lutz XXL).
Der Effekt ist, dass nicht nur die Solidargemeinschaft ausgenommen wird sondern die "anständigen" Firmen wegen der Wettbewerbsverzerrung ebenfalls diesen Weg gehen müssen.
Das führt zu einer Destabilisierung der Marktwirtschaft, langfristig vielleicht in einem Ausmass wie durch die Finanzkriese. Das dies wie bei der Finanzkrise überhaupt möglich ist liegt nach meiner Meinung auch wieder an den fehlenden Regularien. Die Wirtschaft hat längst die Selbstverpflichtung zur Aufrechterhaltung einer sozialen Marktwirtschaft aufgegeben. Die Politik sollte aus den Fehlern lernen und den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes aufgeben.
Was wird die Bundesregierung tun, um diese gefährliche Abwärtsspirale aufzuhalten, wenn sie das wirksame Instrument der Mindestlöhne nicht einsetzt und stattdessen weiter auf die soziale Verantwortung der Unternehmer setzt?

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Bäumel

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Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen
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